Aaron Valent
Mitglied des Bundestags
Aktuelles
Geburtshilfe in der Krise – Die Linke kritisiert Finanzierungsdebatte
Würzburg steht erneut vor einer Entscheidung, die symptomatisch für die Schieflage im gesamten Gesundheitssystem ist: Die Geburtshilfe der Missio-Klinik steht wegen Millionendefiziten vor dem Aus. Während über Zuständigkeiten gestritten wird, droht die Schließung...
Termine vor Ort
Mitglied des Rechtsausschusses
Für ein gerechtes und solidarisches Recht – für alle!
Linke Rechtspolitik bedeutet die Schwachen zu schützen, statt die Starken zu privilegieren. Es bedeutet: klare Kante gegen Diskriminierung und ein gerechter Zugang zum Recht.
Finanzielle und bürokratische Hürden abbauen
Als Rechtsanwaltsfachangestellter in Ausbildung kenne ich die strukturellen Missstände, die das deutsche Rechtssystem birgt. Sobald Menschen mit dem Recht in Berührung kommen, stoßen sie auf unzumutbare Hürden: bis heute hängt die anwaltliche Vertretung vom Geldbeutel ab und gleichzeitig ist die Beantragung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe ein langwieriger und bürokratisch überladener Prozess.
Ich setze mich daher ein für einen regelmäßigen Anstieg der Rechtsanwaltsvergütung, der sich an den allgemeinen Tariflohnentwicklungen orientiert und auch für eine unbürokratische Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Es sind erste wichtige Schritte, um den Zugang zum Recht in Deutschland solidarischer und gerechter zu gestalten.
Für ein starkes Antidiskriminierungsrecht
Ein Miteinander auf Augenhöhe ist nur möglich, wenn Menschen ihre Rechte wahrnehmen und frei von Diskriminierung leben können. Daher streite ich für ein verbindliches und wirksames Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und eine Sensibilisierung für die Anliegen besonders vulnerabler Gruppen in Gerichtsverfahren.
Wir brauchen in Deutschland endlich eine kindersensible Justiz sowie auch den längst überfälligen Ausbau von Beratungs- und Vertretungsangeboten – vor allem im Rahmen von Migrations- und Familienverfahren.
Gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats
Ich stelle mich mit aller Deutlichkeit gegen den Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien. Besonders im Migrationsrecht sind diese schutzrelevant und garantieren ein faires Verfahren.
Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht vor, bei Abschiebeverfahren das Recht auf einen Anwalt zu streichen und beinhaltet viele weitere Regelungen, um den Zugang zu Asyl in Deutschland zu erschweren – wie zum Beispiel die Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes. Die Folge: rechtswidrige Haftandrohungen und Abschiebungen von Schutzbedürftigen.
Angesichts autoritärer Tendenzen weltweit betrachte ich diese Entwicklung in Deutschland mit großer Sorge. Denn die Vermischung von Migrationspolitik und Gefahrenabwehr ist gefährlich: sie schürt Angst und Vorurteile und blendet die Perspektive auf Migration als Chance für die deutsche Gesellschaft aus.
Ich stehe ein für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik. Keine weiteren Verschärfungen des Asyl-, Staatsangehörigkeit- und Aufenthaltsrechts!
Mein Wahlkreis
Ein starkes Würzburg braucht eine starke LINKE.
Im Zentrum meiner politischen Arbeit stehen die Anliegen, Wünsche und Perspektiven der Menschen in meinem Wahlkreis Würzburg. Was hier vor Ort bewegt, nehme ich mit nach Berlin – und setze mich dafür im Bundestag ein.
Gerade in der sitzungsfreien Zeit bin ich bewusst im Wahlkreis unterwegs: Im Gespräch mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, bei Sozialsprechstunden, im Austausch mit sozialen Initiativen, bei Veranstaltungen oder Besuchen vor Ort. Denn nur im direkten Kontakt, erfahre ich wo politische Entscheidungen wirken – und wo sie verändert werden müssen.
Für eine gerechte Gesellschaft braucht es Haltung, sozialen Zusammenhalt und eine klare Stimme – auch und besonders in Würzburg. Nur so sichern wir eine friedliche und solidarische Zukunft.
Die Linke hilft!
