Berlin, 26. Juni 2026. Mit ihrem Antrag „Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen“ und dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)“ ergreift Die Linke konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Wahlrecht gegen rechts.
Initiator der zwei parlamentarischen Initiativen MdB Aaron Valent, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für Die Linke, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf:
„Wir können nicht länger zusehen, wie die AfD unseren Rechtsstaat bedroht. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist und die AfD an die Bundesregierung kommt. Gestern erst wurde durch ein juristisches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bestätigt: die AfD vertritt verfassungsfeindliche Ziele. Dem müssen wir uns widersetzen.“
Für eine starke Demokratie ist politische Teilhabe, demokratische Sozialisierung und Legitimität essenziell. Valent fordert daher im Zeichen demokratischer Resilienz das Wahlalter auf 16 zu senken:
„Junge Menschen sind direkt von politischen Entscheidungen betroffen. Während die Bundesregierung am BAföG spart und die Wehrpflicht einfordert, wird aber über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Das müssen wir ändern. Wir brauchen eine breitere Repräsentation und damit auch eine Legitimation unserer Entscheidungen im Bundestag.“
Um auch dem schleichenden Rechtsstaatsabbau entgegenzustehen, fordert Valent die Verankerung einer unabhängigen anwaltlichen Vertretung im Grundgesetz:
„Wir haben gesehen, wie schnell der verpflichtende Rechtsbeistand bei Abschiebehaft von der Koalition abgeschafft wurde. Nicht mal drei Jahre hat dieses Gesetz dem autoritären Umbau standgehalten. Das ist ein Armutszeugnis für die Union und für die SPD. Sie haben rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen getreten. Um eine weitere Erosion von Menschenrechten zu vermeiden, fordern wir eine Verankerung im Grundgesetz. Anwältinnen und Anwälte sind ein essenzielles Organ der Rechtspflege und müssen vor rechtsextremen Mehrheiten geschützt werden.“