Valent: „Leipzig darf nicht der nächste Schritt auf dem Weg zum Rüstungsstandort Deutschland werden“
Aaron Valent, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecher der Landesarbeitsgruppe Frieden der Linken Bayern, kritisiert die Pläne des US-israelischen Rüstungskonzerns Covenant, bei Leipzig weitreichende Marschflugkörper vom Typ „Anthem“ in großer Stückzahl zu produzieren. Ab 2027 sollen dort zunächst 1.000, später bis zu 5.000 Flugkörper pro Jahr mit einer Reichweite von rund 1.500 Kilometern hergestellt werden.
„Hier geht es nicht um Landesverteidigung, sondern um die Fähigkeit zu Angriffen weit ins gegnerische Hinterland. Wer Sicherheit daran misst, wie weit Raketen reichen und welche Ziele sie treffen können, macht Europa nicht sicherer, sondern verschärft die militärische Eskalation“,
erklärt Valent.
Bayern als nächster Baustein
Für Valent haben die Pläne in Sachsen auch unmittelbare Bedeutung für Bayern. Die bayerische Staatsregierung treibe den Ausbau des Freistaats als Standort der Rüstungsindustrie seit Jahren voran. Dazu gehören gesetzliche Erleichterungen für Rüstungsforschung und Produktion ebenso wie die politische Unterstützung neuer Standorte, etwa der geplanten „Resilience Factory“ in Hallbergmoos.
Valent erklärt:
„Heute entstehen bei Leipzig Kapazitäten für Tausende Marschflugkörper. Morgen steht die nächste Rüstungsfabrik in Bayern. Die Staatsregierung schafft Privilegien und politischen Rückenwind für die Branche und erklärt Aufrüstung zur Industriepolitik. Dabei müssen wir uns fragen, welche Industrie wir mit öffentlichen Geldern, Flächen und Infrastruktur fördern wollen und welchen gesellschaftlichen Nutzen sie haben soll.“
Sicherheit ist mehr als Waffen
Während die CSU mehr Rüstung, mehr Soldaten und die Rückkehr zur Wehrpflicht fordere, gerate die zivile Sicherheit zunehmend aus dem Blick. Dazu gehörten funktionierende Krankenhäuser, sichere Strom und Kommunikationsnetze sowie ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz.
„Landesverteidigung darf kein Blankoscheck für jede neue Rakete und jede neue Rüstungsfabrik sein. Ein Land wird nicht allein dadurch sicherer, dass es immer mehr Waffen produziert“,
so Valent.
Kritisch sieht Valent zudem die mangelnde Transparenz rund um Covenant. Offen seien unter anderem Fragen zu Geldgebern wie dem Founders Fund von Peter Thiel und zu möglichen ersten europäischen Abnehmern der Waffensysteme.
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer diese Waffen bestellt, welche Rolle öffentliche Gelder spielen und welche Verträge die Bundesregierung dazu verhandelt.“
Valent fordert, auf die Massenproduktion weitreichender Angriffssysteme zu verzichten, für vollständige Transparenz bei staatlichen Vereinbarungen mit Rüstungsunternehmen zu sorgen und zivile Schutzinfrastruktur, Abrüstung und Diplomatie wieder stärker in den Mittelpunkt der Sicherheitspolitik zu stellen.
„Die Linke bleibt die Friedenspartei. Weder in Leipzig noch in Bayern dürfen wir uns daran gewöhnen, dass immer neue Rüstungsfabriken als Fortschritt verkauft werden und Krieg zum Geschäftsmodell wird.“