Solidarität mit allen Betroffenen von Polizeigewalt!
Was diesen Samstag in Köln passierte, zeigt eine weitere Eskalation der Polizeigewalt gegen die Menschen im Land.
Über 12 Stunden hinweg wurden Demonstrant:innen in der Kölner Innenstadt bis in den Morgen festgehalten. Erst nach mehreren Stunden erhielten sie Zugang zu Toiletten. Zuvor mussten die teils Minderjährigen öffentlich in Becher urinieren und hatten keine Gelegenheit, in Privatsphäre Menstruationsprodukte zu benutzen. Solche rechtswidrigen Maßnahmen dienen der reinen Machtdemonstration und Demütigung. Sowie dazu, die körperliche und psychische Gesundheit der Betroffenen anzugreifen. Es gäbe keine denkbare Lage, in der sie rechtfertigbar oder gar notwendig wären. Auch dann nicht, wenn Einzelpersonen in der Demonstration zuvor Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen haben sollen.
Statt unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde zu schützen, griffen Polizeikräfte die Demonstrierenden mit fadenscheinigen Argumenten andauernd an. Menschen wurden brutal – und unverkennbar absichtlich teils bis in die Bewusstlosigkeit – geschlagen. Anstatt medizinische Hilfe zu leisten, setzte die Polizei geschlossen auf weitere Eskalation. Im Rahmen dessen wurde auch ein Journalist, eine Rechtsanwältin und MdB Lizzy Schubert gezielt angegriffen und ein Sanitäter festgenommen.
Nicht alle Versammlungen werden so unmenschlich behandelt:
Zugleich wurde nur wenige Kilometer weiter eine Kundgebung der AfD aktiv verteidigt und Anzeigen wegen Hitlergrüßen der Rechtsextremen nicht von der Polizei angenommen, da diese nicht von Interesse seien. Ein denkwürdiges Gegenbild.
Die Straftaten des vergangenen Samstages reihen sich in eine generelle Zunahme von gewalttätigen und rechtswidrigen Verhalten der Polizei ein: Bereits beim Bundesparteitag der AfD im Januar zeigte die Polizei in Riese ihre Vorliebe für Angriffe auf Parlamentarier:innen. Zusätzlich sehen wir, wie auch schon zuletzt in Frankfurt am Main, den erfolglosen, systematischen Versuch, Protest bereits im Voraus zu verbieten, denn diese Aktionen treffen bei der Polizei einen wunden Punkt.
Dabei zeigt sich folgender Widerspruch: Während die Polizei vorgibt, den Rechtsstaat zu schützen, agiert sie immer wieder in offener Feindseligkeit zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Einsatzleitungen und Polizeipräsident:innen scheinen ihre Hundertschaften zunehmend als politischen Akteur zu nutzen. So erzählte die Polizei Anwesenden am Samstag bspw., dass die Gewaltmaßnahmen gemacht würden, „damit solche Demos nicht mehr stattfinden“. Das sind Aussagen, die an die Verhältnisse eines autoritären Staates erinnern.
Diese strukturelle Polizeigewalt ist kein Ausrutscher, sondern ein Teil einer alarmierenden Entwicklung. Immer häufiger erleben wir, dass antimilitaristischer, klimagerechter, palästina-solidarischer und anderweitig linker Protest kriminalisiert wird, während der Staat die Gewalt von staatlicher Seite und von Rechts herunterspielt.
All diese Missstände und ihre steigende Tendenz sind den Innenminister:innen und ihren Parteien hinreichend bekannt. Sie stellen sich schützend hinter das skandalöse Vorgehen der Polizeien und ergreifen bewusst keine Gegenmaßnahmen, die das Problem auf struktureller Ebene angehen würden. Sie wollen die Beamt:innen nicht auf Linie des Rechtsstaats bringen und haben Angst davor, dass ihre Polizeien nach einer Ausdünnung auf demokratisch gesinnte Beamt:innen nicht mehr handlungsfähig wären.
Währenddessen beziehen sich viele Medienhäuser, wie bspw. WDR und DuMont, in ihrer Berichterstattung nur auf polizeiliche und somit keine unabhängigen Quellen. Die Aufgabe von unabhängigen Journalist:innen ist es nicht Pressemitteilungen unkritisch wiederzugeben, sondern sich selbst ein Bild von der Lage zu verschaffen und die Öffentlichkeit über die Wahrheit aufzuklären. Andere Medien greifen die Geschehnisse zwar reflektierter auf, sind allerdings von einer ausgeglichenen Berichterstattung weit entfernt. Die 17 verletzten Polizist:innen werden flächendeckend erwähnt, die über 140 verletzten und unzähligen gequälten Demonstrant:innen bleiben meist unerwähnt. Immer wieder ist von „Auseinandersetzungen“ die Rede. Diese verzerrte Darstellung der Geschehnisse ist untragbar.
Wir wollen den abscheulichen Methoden der Polizei entschlossen entgegentreten und stehen daher als eine große Allianz mit folgenden Forderungen an der Seite der Menschen:
1. Eine Einschränkung der derzeitigen Rechte der Polizei.
2. Ein unabhängigen, starkes Kontrollgremium der Polizei in allen Ländern, um Verantwortliche konsequent zur Rechenschaft zu ziehen.
3. Einen Untersuchungsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalens zur Aufarbeitung der Geschehnisse am 30.08.2025 in Köln.
Keine Rechtfertigung, keine Relativierung – Polizeigewalt stoppen!
Erstunterzeichner:innen:
Zusammen gegen Rechts Köln
VVN-BdA – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
linksjugend [’solid] Köln
Grüne Jugend Köln
Grüne Jugend NRW
Fridays For Future Köln
Fridays For Future Bonn
Fridays For Future NRW
Bündnis Pro Choice Köln
Seebrücke Köln
Widersetzen Köln
Falken Köln
Aus der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag:
Lizzy Schubert
Lea Reisner
Fabian Fahl
Aaron Valent
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan Köstering
Tamara Mazzi
Katrin Fey
Mareike Hermeier
Zada Salihović
Luke Hoß
Isabelle Vandrßé
Sarah Vollath
Clara Bünger
Violetta Bock
Maren Kaminski
Kathi Gebel
Julia-C. Stange
Ates Gürpinar
Luigi Pantisano
Nicole Gohlke
Anne Zerr
Charlotte Neuhäuser
Vinzenz Glaser
Sonja Lemke