Pressemitteilungen
SPD will Artikel 15 faktisch entkernen – Angriff auf Mieterinnen und Mieter
Nach aktuellen Medienberichten bereiten führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU einen Maßnahmenkatalog vor, der die Vergesellschaftung von Wohnraum faktisch unmöglich machen soll. Ein Bundesgesetz soll Artikel 15 des Grundgesetzes so...
Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat gegen rechts: Anspruch auf anwaltliche Vertretung im Grundgesetz verankern und Wählen ab 16
Berlin, 26. Juni 2026. Mit ihrem Antrag „Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen“ und dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)“ ergreift Die Linke konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Wahlrecht gegen rechts....
MdB Aaron Valent (Die Linke): „Militär statt Wohnraum – Verteidigungsminister entscheidet!“
Zur Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, auf dem Fürstenfeldbrucker Fliegerhorst ein neues Ausbildungsbataillon der Luftwaffe zu stationieren, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Landesarbeitsgruppe Frieden und internationale Politik...
Aaron Valent:“Bamberg braucht Wohnraum, soziale Sicherheit und Frieden statt neuer Kasernen“
Der fränkische Bundestagsabgeordnete Aaron Valent von der Linken spricht sich klar gegen die geplante Ansiedlung eines neuen Bundeswehrstandortes in Bamberg aus. Die Meldung, die Bundeswehr komme „zu 90 Prozent“ nach Bamberg, sei ein fatales Signal für die Stadt und...
„Keine relevanten Schutzdefizite? Bayern hat ein massives Problem beim Schutz vor Gewalt“
Zur Ablehnung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ durch die Justizministerkonferenz erklärt Aaron Valent, Abgeordneter der Linken aus Würzburg: „Die Ablehnung von ‚Nur Ja heißt Ja‘ ist ein schwerer Rückschlag für den Schutz vor sexualisierter Gewalt. Besonders empörend ist...
Russische Kriegsdienstverweigerer schützen: Keine Abschiebung in Putins Krieg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28. Mai 2026 einem jungen russischen Wehrdienstverweigerer den subsidiären Schutz versagt und damit eine Entscheidung des Verwal-tungsgerichts Berlin aufgehoben. Die Gefahr, gegen den eigenen Willen Wehrdienst...
Breiter Protest gegen Kanzler-Auftritt beim Katholikentag: Über 800 Menschen demonstrieren vor dem CCW gegen den Abbau des Sozialstaates
Über 800 Demonstrant*innen haben sich heute vor dem Congress Centrum Würzburg (CCW) versammelt, um ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle Regierungspolitik und den Auftritt von Friedrich Merz im Rahmen des Katholikentages zu setzen. Das Bündnis aus verschiedensten...
Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Würzburg: Überwältigender Zulauf
Über 130 Menschen demonstrierten am Freitag gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Es waren mehrere Würzburger Schulen vertreten. Die Kundgebung mit anschließendem Demozug verlief ohne Zwischenfälle. „Ich bin beeindruckt, was die Schüler*innen da auf die Beine...
Würzburger Schulstreik gegen die Wehrpflicht: für die Freiheit der jungen Generation
Am 08.05. findet zum zweiten Mal in Würzburg der Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Ab 9:30 Uhr versammeln sich junge Menschen am Würzburger Hauptbahnhof, um ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle Verteidigungspolitik zu setzen. Der Streik startet mit einer...
Aaron Valent: Anti-SLAPP-Gesetz der Bundesregierung lässt Betriebsräte im Stich
Zur Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg im Fall der Siemens-Energy-Betriebsrätin Isabella Paape erklärt Aaron Valent, Mitglied des Bundestages für Die Linke und Mitglied im Rechtsausschuss: „Der Fall Isabella Paape zeigt, wie Einschüchterung durch Recht in der...