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johann.wadephul@bundestag.de (Außenminister)
poststelle@auswaertiges-amt.de-mail.de
Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul,
mit Blick auf die dramatischen Entwicklungen rund um die Global Sumud Flotilla wende ich mich mit größter Sorge an Sie. Nach allem, was uns bisher bekannt ist, haben israelische Streitkräfte die Schiffe, auf denen sich auch deutsche Staatsangehörige befinden, auf hoher See abgefangen. Diese Flotilla sollte dringend benötigte Lebensmittel, medizinisches Material und weitere Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen.
Die Festsetzung dieser Schiffe bedeutet eine weitere Verschärfung der Blockade, die seit Jahren für die Menschen im Gazastreifen katastrophale Folgen hat. Unter den Festgesetzten sind Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten aus über 40 Ländern – darunter Ärztinnen, Ärzte, humanitäres Personal und auch deutsche Staatsangehörige. Erste Berichte über erniedrigende und menschenunwürdige Behandlung geben Anlass zu großer Sorge.
Die Bundesregierung trägt in dieser Situation Verantwortung – zum einen für den Schutz deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, zum anderen für die Verteidigung humanitärer Grundsätze und des Völkerrechts.
Ich bitte Sie deshalb eindringlich, im Rahmen Ihres Mandats folgende Schritte zu veranlassen:
- Konsularischer Schutz: Unverzüglicher Zugang zu allen deutschen Staatsangehörigen und Gewährleistung ihrer Rechte.
- Wahrung der Menschenwürde: Klare Zusicherung der israelischen Behörden, dass alle Festgesetzten menschenwürdig behandelt werden.
- Transparenz: Verbindliche Informationen über Aufenthaltsort, Status und den weiteren Umgang mit den Schiffen.
- Humanitärer Zugang: Unterstreichung der Notwendigkeit, Hilfslieferungen in den Gazastreifen nicht zu behindern.
- Deeskalation: Einsatz für eine friedliche Lösung, die jede weitere Gewalt verhindert.
Es geht hier nicht allein um den Schutz deutscher Staatsangehöriger, sondern auch um die Frage, ob Deutschland in dieser Situation klar Haltung zeigt. Ich bitte Sie, mit allem Nachdruck aktiv zu werden und mich zeitnah über die eingeleiteten Schritte zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen