Mit dem Anti-SLAPP-Antrag „Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen“ macht Die Linke auf gravierende Schwächen im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufmerksam. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie der Antrag der Linken werden am Donnerstag, den 26. Februar 2026, im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Statt Jour-nalist:innen, Aktivist:innen und NGOs wirksam zu schützen, bleibt das Gesetz hinter den Vorga-ben der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie zurück.
Der Bundestagsabgeordnete Aaron Valent (Die Linke), verantwortlich für den Antrag und Mit-glied im Rechtsausschuss, erklärt:
„Die Bundesregierung stellt sich hinter Konzerne und lässt die Pressefreiheit schutzlos zurück. Einschüchterungsklagen bleiben möglich, während die Finanzie-rung für Betroffenenberatung ausläuft. Das ist politischer Wille.“
Besonders problematisch ist, dass der Gesetzentwurf ausschließlich grenzüberschreitende Fälle erfasst. Nationale SLAPP-Verfahren – in Deutschland der Regelfall – bleiben unberührt.
„Wenn ein deutsches Unternehmen eine deutsche Journalistin verklagt, greift dieses Gesetz nicht. Das als Umsetzung der EU-Richtlinie zu verkaufen, täuscht bewusst die Öffentlichkeit“,
so Valent.
Auch außergerichtliche Einschüchterungen bleiben faktisch unangetastet: Hohe Abmahnkosten können weiterhin eingesetzt werden, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Die vorge-sehene Sanktionsgebühr ist zudem so niedrig, dass sie keine abschreckende Wirkung entfaltet.
„Dieses Gesetz wird kein Unternehmen vom Missbrauch des Rechtssystems abhalten“,
stellt Valent klar.
Zusätzlich droht ab Februar 2026 das Aus für die No-SLAPP-Anlaufstelle, die einzige Beratungs-stelle für Betroffene in Deutschland. Auf eine entsprechende Anfrage verweist die Bundesregie-rung lediglich darauf, man „prüfe“ Maßnahmen.
„Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit“,
kritisiert Valent.
Im Rahmen der gestrigen Fachtagung „SLAPPs – missbräuchliche Klagen gegen zivilgesellschaft-liche Akteure“ stand Die Linke mit Betroffenen und Fachverbänden im direkten Austausch. Deutlich wurde dabei der akute Handlungsbedarf und die unzureichende Ausgestaltung des Gesetzentwurfs.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, erklärt:
„SLAPP-Klagen sind ein Machtinstrument der Reichen gegen kritische Öffentlichkeit. Wenn Konzerne mit Millio-nenforderungen drohen können, steht die demokratische Debatte insgesamt unter Druck. Die Bundesregierung hätte ein klares Signal für Meinungs- und Pressefreiheit setzen müssen. Statt-dessen bleibt sie halbherzig und nimmt in Kauf, dass Einschüchterung weiter zum Geschäftsmo-dell wird.“
Abschließend fordert Valent:
„Wir brauchen ein Gesetz mit echter Abschreckungswirkung und eine verlässlich finanzierte Beratungsstruktur. Dieser Entwurf muss grundlegend überarbeitet werden.“