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Brandmauer bröckelt: AfD erhält zusätzliche STimmen in Bundestagsausschüssen

von valentaa | Nov. 4, 2026 | Pressemitteilungen

Bei den jüngsten Wahlen zu Ausschussvorsitzen im Deutschen Bundestag erhielten AfD-Kandi-dat*innen in gleich vier Ausschüssen mehr Ja-Stimmen, als AfD-Abgeordnete anwesend waren: Rechtsausschuss: 11 Ja-Stimmen bei 9 AfD-Mitgliedern Wirtschaftsausschuss: 13 Ja-Stimmen...

28 Verhandlungstage für die Ulm 5: Für einen fairen Prozess in Stammheim

von valentaa | Okt. 30, 2026 | Pressemitteilungen

Aaron Valent, Mitglied des Bundestages, war zur Prozessbeobachtung in Stammheim vor Ort.Vor 14 Monaten brachen die fünf Aktivist*innen, die als „Ulm 5“ bekannt sind, bei dem israelischen Rüstungsproduzenten „Elbit Systems“ in Ulm ein und zerstörten dort Ausstattung im...

Studierende kämpfen um ihre Rechte: Bayern braucht endlich eine verfasste Studierendenschaft

von valentaa | Okt. 28, 2026 | Pressemitteilungen

Studierende der Initiative „Engagiert Denken“ reichen vor dem Verwaltungsgericht Köln eineKlage ein, um die Förderung für eine studentisch organisierte Tagung beantragen zu können.Die Initiative hatte einen Förderbetrag des Bundesministeriums für Forschung,...

Kein Dienst an der Waffe: die junge Generation kämpft weiter für ihre Zukunft

von valentaa | Sep. 25, 2026 | Pressemitteilungen

Der dritte Schulstreik gegen die Wehrpflicht fand in Würzburg statt. Am heutigen Freitag gingen erneut zahlreiche junge Menschen auf die Straße, um gegen die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht und die fortschreitende Militarisierung zu demonstrieren. Ab 09:30...

Jetzt eine solidarische und bezahlbare Elementarschadenversicherung einführen

von valentaa | Sep. 24, 2026 | Pressemitteilungen

Diese Woche kündigte Stefanie Hubig erste Schritte hin zu einer Elementarschadenversicherung an. Damit beschäftigt sich die Bundesregierung erstmalig mit dem drängenden Problem des fehlenden Versicherungsschutzes der Bevölkerung bei Hochwasser und Unwetter. Während...

Keine Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren auf Kosten des Rechtsschutzes

von valentaa | Sep. 24, 2026 | Pressemitteilungen

Die Bundesregierung will mit einer Reform der Verwaltungsgerichtsordnung Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigen und modernisieren. Der Gesetzentwurf wird am Freitag, 25. September 2026, in erster Lesung im Bundestag beraten. Aaron Valent, Mitglied im...
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