Gegen die Wehrpflicht: Schulstreik am 05.03.

Schülerinnen und Schüler lernen in maroden Schulen, gleichzeitig werden Jugendzentren geschlossen. Im Haushalt sucht man vergeblich nach den Milliarden, die diese Missstände beheben sollen. Die Bundesregierung investiert nicht in die Zukunft der jungen Menschen,...

Bericht der SLAPP-Tagung

Am 23. Februar 2026 fand im Deutschen Bundestag die Fachtagung „Rechtsstaat verteidigen – SLAPPs als Bedrohung für Zivilgesellschaft und Pressefreiheit“ statt. Hintergrund war die anstehende Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie sowie die Kritik am...

Anti-SLAPP-Gesetz ohne Schutzwirkung

Mit dem Anti-SLAPP-Antrag „Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen“ macht Die Linke auf gravierende Schwächen im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufmerksam. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie der Antrag der Linken werden am...