Zur Ablehnung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ durch die Justizministerkonferenz erklärt Aaron Valent, Abgeordneter der Linken aus Würzburg:
„Die Ablehnung von ‚Nur Ja heißt Ja‘ ist ein schwerer Rückschlag für den Schutz vor sexualisierter Gewalt. Besonders empörend ist die Begründung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich. Wer behauptet, in Bayern gebe es keine relevanten Schutzdefizite, ignoriert die Realität von Betroffenen.“
Valent verweist auf steigende Gewaltzahlen und überlastete Hilfestrukturen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden in Bayern 2025 insgesamt 1.122 Frauen Opfer sexualisierter Gewalt im partnerschaftlichen und familiären Umfeld. Das sind mehr als drei Fälle pro Tag. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Tötungsdelikte an Frauen stieg von 73 im Jahr 2024 auf 80 im Jahr 2025.
Gleichzeitig reichen die Schutzangebote nicht aus. Die 44 Frauenhäuser in Bayern waren 2024 im Schnitt zu 81,75 Prozent ausgelastet, in Mittelfranken sogar zu über 93 Prozent. Innerhalb eines Jahres mussten Frauenhäuser rund 4.000 Mal Schutzsuchende abweisen.
„Schutz darf nicht davon abhängen, ob gerade irgendwo zufällig ein Platz frei ist. Frauen und Kinder, die Gewalt erleben, brauchen sofort Hilfe. Nicht irgendwann ab 2032, sondern jetzt“
so Valent.
Auch bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt und bei Schutzkonzepten sieht Valent Bayern schlecht aufgestellt. Eine unabhängige Aufarbeitungskommission wurde trotz entsprechender Petition abgelehnt. Gleichzeitig gibt es an bayerischen Schulen weiterhin keine gesetzliche Pflicht zu Schutzkonzepten gegen sexualisierte Gewalt.
„Bayern ist stark darin, Verantwortung wegzuschieben. Betroffene brauchen aber unabhängige Aufarbeitung, klare Anlaufstellen und verbindliche Schutzkonzepte an Schulen und Kitas. Freiwilligkeit reicht nicht, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht.“
Valent kritisiert außerdem, dass Bayern weiterhin keinen ressortübergreifenden Landesaktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgelegt hat. Auch der von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte queere Aktionsplan fehlt bis heute.
„Die CSU redet Schutzdefizite klein. Wir benennen sie. Bayern braucht endlich einen verbindlichen Landesaktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt, ausreichend finanzierte Frauenhäuser und Beratungsstellen, verpflichtende Schutzkonzepte an Schulen und Kitas sowie einen queeren Aktionsplan. Wer Schutz verspricht, muss ihn auch organisieren.“
Zur Debatte um das Sexualstrafrecht erklärt Valent abschließend:
„Im Zentrum muss stehen, ob eine freiwillige Zustimmung vorlag. Viele Betroffene können in einer Gewaltsituation nicht klar Nein sagen, weil sie erstarren oder im Schock sind. Genau deshalb brauchen wir ‚Nur Ja heißt Ja‘. Die Frage darf nicht länger sein, ob Betroffene sich laut genug gewehrt haben. Die Frage muss sein, ob es Zustimmung gab.“