Bei den jüngsten Wahlen zu Ausschussvorsitzen im Deutschen Bundestag erhielten AfD-Kandi-dat*innen in gleich vier Ausschüssen mehr Ja-Stimmen, als AfD-Abgeordnete anwesend waren:
- Rechtsausschuss: 11 Ja-Stimmen bei 9 AfD-Mitgliedern
- Wirtschaftsausschuss: 13 Ja-Stimmen bei 10 AfD-Mitgliedern
- Innenausschuss: 11 Ja-Stimmen bei 10 AfD-Mitgliedern
- Petitionsausschuss: 8 Ja-Stimmen bei 5 AfD-Mitgliedern
Die AfD erhält damit Unterstützung über die eigenen Reihen hinaus. Die Ergebnisse werfen ins-besondere Fragen an die Union auf. Was auf kommunaler und landespolitischer Ebene längst zu beobachten ist, droht auch im Bundestag zur Normalität zu werden.
Aaron Valent, Bundestagsabgeordneter der Linken und Mitglied im Rechtsausschuss, erklärt:
„Die Brandmauer darf nicht nur in Sonntagsreden stehen, sie muss auch in den Ausschüssen des Bundestages gelten. Wer Rechtsextremen den Weg an die Spitze parlamentarischer Ausschüsse ebnet, macht sich zu ihrem politischen Steigbügelhalter. Friedrich Merz muss endlich dafür sor-gen, dass seine Union die AfD bekämpft, statt ihr den Weg zu weiteren Machtpositionen zu öff-nen.“
Valent fordert insbesondere die CSU zur klaren Abgrenzung auf:
„Von meinen bayerischen Kolleginnen und Kollegen der CSU erwarte ich ein unmissverständli-ches Bekenntnis zum Antifaschismus und zu unserem Grundgesetz. Wer die Brandmauer ernst nimmt, muss sich auch von der eigenen Schwesterpartei distanzieren, wenn diese die extreme Rechte salonfähig macht. Unsere Demokratie darf nicht parteitaktischen Spielchen geopfert wer-den.“