Anti-SLAPP-Gesetz ohne Schutzwirkung

Mit dem Anti-SLAPP-Antrag „Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen“ macht Die Linke auf gravierende Schwächen im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufmerksam. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie der Antrag der Linken werden am...