von valentaa | Feb. 26, 2026 | Pressemitteilungen
Am 23. Februar 2026 fand im Deutschen Bundestag die Fachtagung „Rechtsstaat verteidigen – SLAPPs als Bedrohung für Zivilgesellschaft und Pressefreiheit“ statt. Hintergrund war die anstehende Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie sowie die Kritik am...
von valentaa | Feb. 24, 2026 | Pressemitteilungen
Mit dem Anti-SLAPP-Antrag „Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen“ macht Die Linke auf gravierende Schwächen im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufmerksam. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie der Antrag der Linken werden am...
