Pressemitteilungen
Bericht der SLAPP-Tagung
Am 23. Februar 2026 fand im Deutschen Bundestag die Fachtagung „Rechtsstaat verteidigen – SLAPPs als Bedrohung für Zivilgesellschaft und Pressefreiheit“ statt. Hintergrund war die anstehende Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie sowie die Kritik am...
Anti-SLAPP-Gesetz ohne Schutzwirkung
Mit dem Anti-SLAPP-Antrag „Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen“ macht Die Linke auf gravierende Schwächen im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufmerksam. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie der Antrag der Linken werden am...
Mietwucher-App jetzt auch für Würzburg verfügbar
Im November 2024 hat die Fraktion Die Linke im Bundestag ihre Mietwucher-Web-App (https://mietwucher.app/) in mehreren deutschen Städten gelauncht. Im ersten Jahr seines Bestehens haben Mieterinnen und Mieter unseren Rechner insgesamt 217.394-mal zur Überprüfung ihrer...
Geburtshilfe in der Krise – Die Linke kritisiert Finanzierungsdebatte
Würzburg steht erneut vor einer Entscheidung, die symptomatisch für die Schieflage im gesamten Gesundheitssystem ist: Die Geburtshilfe der Missio-Klinik steht wegen Millionendefiziten vor dem Aus. Während über Zuständigkeiten gestritten wird, droht die Schließung...
Appell zur Global Sumud Flotilla – Briefentwurf
Den Text unten in eine E-Mail kopieren, Namen einfügen und senden an: johann.wadephul@bundestag.de (Außenminister) poststelle@auswaertiges-amt.de-mail.de Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, mit Blick auf die dramatischen Entwicklungen rund um die Global...
Brandbrief – 12 Stunden Willkür, 0 Konsequenzen – In Köln zeigt sich: Polizeigewalt hat System!
Solidarität mit allen Betroffenen von Polizeigewalt! Was diesen Samstag in Köln passierte, zeigt eine weitere Eskalation der Polizeigewalt gegen die Menschen im Land. Über 12 Stunden hinweg wurden Demonstrant:innen in der Kölner Innenstadt bis in den Morgen...
Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Würzburg, Martin Heilig
Aaron Valent, MdBGerberstraße 1097070 Würzburg29. Juli 2025 Martin HeiligBüro des OberbürgermeistersRückermainstraße 297070 Würzburg Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Würzburg, Martin Heilig Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heilig, mit großer...
Rechtsruck und Machtkalkül – Union blockiert Verfassungsgericht
Der Bundestagsabgeordnete Aaron Valent (Die Linke), Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags und stellvertretendes Mitglied des Wahlausschusses für das Bundesverfassungsgericht, kritisiert das Vorgehen der Union scharf. Aaron Valent, MdB, erklärt: Was...
Diese Präsidentschaft ist ein Rückschritt – Linke-Abgeordnete kritisieren Rückzug des Bundestags vom CSD scharf
Die Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke – Aaron Valent, Agnes Conrad, Sarah Vollath und Maik Brückner – kritisieren die Entscheidung des Deutschen Bundestags, in diesem Jahr nicht offiziell am Berliner Christopher Street Day (CSD) teilzunehmen, scharf. ...