von valentaa | Mai 7, 2026 | Pressemitteilungen
Zur Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg im Fall der Siemens-Energy-Betriebsrätin Isabella Paape erklärt Aaron Valent, Mitglied des Bundestages für Die Linke und Mitglied im Rechtsausschuss: „Der Fall Isabella Paape zeigt, wie Einschüchterung durch Recht in der...
von valentaa | Feb. 26, 2026 | Pressemitteilungen
Am 23. Februar 2026 fand im Deutschen Bundestag die Fachtagung „Rechtsstaat verteidigen – SLAPPs als Bedrohung für Zivilgesellschaft und Pressefreiheit“ statt. Hintergrund war die anstehende Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie sowie die Kritik am...
von valentaa | Feb. 24, 2026 | Pressemitteilungen
Mit dem Anti-SLAPP-Antrag „Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen“ macht Die Linke auf gravierende Schwächen im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufmerksam. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie der Antrag der Linken werden am...
